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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Grundlegende Bestimmungen

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit Neue Nieswand Druck GmbH als Unternehmer telefonisch, schriftlich oder elektronisch schließen. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. Unsere Daten lauten:

Neue Nieswand Druck GmbH
Am Kiel-Kanal 2
24106 Kiel

Telefon: 0431 - 90 88 28 01
E-Mail: info@nndruck.de

2. Zustandekommen und Inhalt des Auftrags

Unsere Angebote sind grundsätzlich unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Die darin angegebenen Preise verstehen sich grundsätzlich netto, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, falls nicht anders angegeben.

Sie können hierauf beziehend ein verbindliches Vertragsangebot telefonisch, schriftlich oder elektronisch abgeben. Der Vertrag mit allen Nebenabreden kommt erst durch die schriftliche oder per E-Mail von uns versandte Auftragsbestätigung oder durch Rechnungsstellung durch uns zustande. Zwischen unserem unverbindlichen Angebot und Ihrem Vertragsangebot kann es zu zwischenzeitlichen Steigerungen bei Lohn- oder Materialkosten kommen, was eine Erhöhung des Preises zur Folge hat. Hierauf werden wir Sie hinweisen, es ist dann ein neues Vertragsangebot Ihrerseits erforderlich.

Bei Mengenbestellungen für Drucksachen kann es aufgrund Besonderheiten in der Produktion zu Über- oder Unterschreitungen der gelieferten Menge kommen. Über- und Untermengen um bis zu 10 % sind branchenüblich und gelten bei solchen Mengenbestellungen als vereinbart. Zu zahlen ist die tatsächliche Liefermenge (einschließlich Übermengen, abzüglich Untermengen), jeweils auf Basis des der Bestellung zugrunde gelegten Stückpreises.

3. Rechte Dritter

Sie verpflichten sich sicherzustellen, dass durch einen von Ihnen beauftragten Druck oder Vertrieb keine Urheberrechte, Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden. Sie stellen uns auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen frei, die uns gegenüber aufgrund vorgenannter Rechtsverletzungen gegen uns geltend gemacht werden. Ohne vorige Zustimmung Ihrerseits werden wir keine solchen Ansprüche Dritter anerkennen.

4. Leistungsort und Lieferung

Erfüllungsort sämtlicher Verträge ist unser Geschäftssitz. Ein Versand erfolgt nur auf gesonderte Vereinbarung und auf Ihre Kosten. Soweit zum Versand nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns mit der Auftragsbestätigung angegeben. Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung, insbesondere bei Lieferschwierigkeiten von für den Auftrag erforderlichen Materialien), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen.

Wird die Ware auf Ihren Wunsch versandt, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf Sie über.

Druckvorlagen und andere Gegenstände, die für den Auftrag von Ihnen bereitgestellt werden, sind binnen 4 Wochen nach Erledigung des Auftrags von Ihnen abzuholen. Sollte dies nicht erfolgen, befinden Sie sich hinsichtlich des Rückerhalts der Vorlagen und Gegenstände im Annahmeverzug. Wir haften ab dem Zeitpunkt nur noch für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

5. Rechnungsstellung

Die Rechnung wird erstellt, sobald die Ware übergeben oder im Fall eines Werkvertrags abgenommen wurde.

Wünschen Sie einen Versand der Ware, so gilt die Übergabe bzw. Abnahme bei Übergabe an das Versandunternehmen/den Spediteur als erfolgt.

Wünschen Sie einen Versand zu einem späteren Zeitpunkt als ursprünglich vereinbart und zwischenzeitlich eine Lagerung bei uns, so sind wir berechtigt, die Rechnung in dem Zeitpunkt zu stellen, indem die Ware ursprünglich versandbereit gewesen wäre.

Rechnungen sind, sollte nichts Abweichendes vereinbart sein oder in der Rechnung angegeben sein, binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum fällig. Bei Zahlung innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum erhalten Sie 2% Skonto auf den Nettopreis.

6. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. Sie haben uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B Pfändungen) auf die uns gehörenden Waren erfolgen.

Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

7. Mängel

Wenn Sie minderwertige Vorlagen einreichen, können daraus keine hochwertigen Drucke entstehen. Ein durch die Vorlage bedingter minderwertiger Druck stellt daher eine übliche Beschaffenheit, also keinen Mangel dar. Die unvermeidlichen Abweichungen von einer Vorlage in Beschaffenheit, Stoff, Reinheit, Farbe, Lichtbeständigkeit und sonstigen Eigenschaften der Drucksachen stellen ebenfalls eine übliche Beschaffenheit dar.

Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass Sie den fälligen Kaufpreis bezahlen. Sie sind jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

Die Geltendmachung von Mängelansprüchen setzt jedoch voraus, dass Sie Ihren gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von 7 Arbeitstagen ab Lieferung/Abnahme und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

Versäumen Sie die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.

8. Haftung

Wir haften Ihnen gegenüber, oder etwaigen in die Schutzwirkung von Verträgen einbezogenen Dritten, für zu vertretende Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur, wenn der Schaden

  • durch schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflichten) oder in einer das Erreichen des Vertragszweckes gefährdenden Weise verursacht worden ist

oder

  • mindestens auf grobe Fahrlässigkeit von uns oder unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.

Haften wir, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen wir bei Vertragsschluss aufgrund der uns zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen mussten.

Sämtliche vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle zwingender gesetzlicher Haftungsregelungen (beispielsweise auf Grund des Produkthaftungsgesetztes) und im Falle einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

9. Schlussbestimmungen

Sollten diese allgemeinen Nutzungsbedingungen lückenhaft oder in einzelnen Bestimmungen undurchführbar oder unwirksam sein oder werden, bleiben sie im Übrigen wirksam.

Für die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen und unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts.

Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist Kiel, soweit beide Parteien Kaufleute sind.

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